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Nachfolgende Ausführungen zum Thema Notwehr und Notstand habe ich im Internet gefunden.
Leider habe ich mir den Verfasser
nicht gemerkt, denn ich hätte ihm gerne für seine lockere Aufberei-
tung der Thematik gedankt.

Reindl, 21.01.2004                                           

a) Notwehr

Eine nach der gesetzlichen Definition tatbestandsmäßige Handlung muss nicht immer auch rechtswidrig sein. Es gibt bestimmte Situationen, in denen es gesetzlich erlaubt ist, eine tatbestandsmäßige Handlung zu begehen.

Beispiel:
Das Opfer O wird des Nachts auf der Straße von dem T mit einem Messer angegriffen. Der geistesgegenwärtige O tritt dem verblüfften T das Messer aus der Hand, wobei dieses beschädigt und die Hand des T verletzt wird.
T verlangt die Bestrafung des O wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Mit diesem Verlangen wird der T keinen Erfolg haben, denn die Tat des O (die Verteidigung) war durch Notwehr gerechtfertigt. Da T den O angriff, war der O berechtigt, sich zu verteidigen.

"Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren."

Der rechtswidrige Angriff muss also zunächst gegenwärtig sein. Dazu muss er unmittelbar bevorstehen oder noch andauern. Schlägt der Angreifer fortlaufend auf das Opfer ein, so braucht sich dieses nicht stets auf reine Abwehrhandlungen zu beschränken. Der sogleich drohende erneute Schlag darf vielmehr durch geeignete Gegenmaßnahmen verhindert werden. Den ohne Beute flüchtenden Dieb hinterrücks zu erschießen ist jedoch nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigt, da der Angriff bereits abgeschlossen ist. Weiter muss die Notwehrhandlung erforderlich sein. Man darf also nicht "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Als Beispiel wäre hier zu nennen, dass der Hauseigentümer auf die Kinder schießt, die Äpfel von seinem Baum stehlen.

Erlaubt ist hingegen andererseits der Einsatz eines solchen Mittels, das den Angreifer mit Sicherheit und dauerhaft kampfunfähig macht. Der nachts auf der Straße (ohne Waffe) Angegriffene muss sich also nicht auf einen Kampf mit Fäusten einlassen, sondern er kann stattdessen beispielsweise seine Tränengasflasche zu Hilfe nehmen. Schließlich ist auch noch Verteidigungswille erforderlich. Motiv der Handlung muss (zumindest auch) die Verteidigung des Angriffs sein.
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet bei der Notwehr nicht statt. Der Räuber, der versucht, dem Opfer die Geldbörse (welche nur 10 DM enthält) wegzunehmen, darf also kampfunfähig gemacht werden, notfalls auch mit Waffengewalt. "Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen."

b) rechtfertigender Notstand

Es gibt neben der Notwehr noch weitere Situationen, in denen es erlaubt ist, eine ansonsten tatbestandsmäßige Handlung zu begehen:

"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."

Anders als bei der Notwehr findet hier also eine zusätzliche Interessenabwägung statt. Das geschützte Rechtsgut muss das beeinträchtigte "wesentlich" überwiegen. Gerechtfertigt ist so beispielsweise der O, der eine Latte aus dem Zaun bricht, um sich mit dieser gegen den ihn angreifenden Hund zu verteidigen. Denn das gerettete Rechtsgut "Leben" überwiegt das beeinträchtigte "Zaun" wesentlich.

Beispiel:
Nach einem Schiffsuntergang schubst der T den O von einer Planke, welche nur einen Menschen trägt, um sein Leben zu retten. O ertrinkt.
Hier scheitert die Rechtfertigung der Tat an der Interessenabwägung, denn das geschützte Rechtsgut "Leben" überwiegt das beeinträchtigte Rechtsgut - ebenfalls "Leben" - nicht wesentlich.

c) Entschuldigender Notstand

Weiter gibt es Fälle, in denen der Täter zwar nicht rechtmäßig handelt, er aber trotzdem nicht bestraft wird, weil sein Handeln "entschuldigt" ist. So handelt zwar der T im obigen Beispiel, als er den T von der Planke schubst, nicht rechtmäßig, aber er ist "entschuldigt". Von niemandem kann verlangt werden, dass er nicht ihm mögliche Maßnahmen ergreift, um sein Leben zu retten. Eine solche Forderung hätte auch gar keinen Sinn, denn keine Strafdrohung könnte so hoch sein, dass sie den O daran hindern würde, aus Angst vor der Bestrafung seinen sicheren Tod im Kauf zu nehmen, anstatt zu versuchen sich zu retten.

"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders anwendbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen nahe stehenden ihm Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; ......"

Fälle, in denen auch eine "Entschuldigung" ausscheidet sind demnach z.B., wenn die Tat im obigen Beispiel von einem Besatzungsmitglied begangen würde, weil dieses eben in einem "besonderen Rechtsverhältnis" stand.

d) Festnahmerecht


"Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

Eine sehr interessante Vorschrift, nach der tatsächlich jeder (!) einen Täter, den er beispielsweise bei einem Ladendiebstahl beobachtet, diesen unmittelbar festnehmen und der Polizei übergeben kann. "Verfolgt" bedeutet vereinfacht, dass der Blickkontakt nicht verloren gegangen sein darf. Hierdurch sollen Verwechslungen ausgeschlossen werden. Die Festnahme darf allerdings nur zur Personalienfeststellung erfolgen.
Voraussetzung ist immer, dass die Straftat selbst beobachtet worden ist. Eine öffentliche Suchmeldung der Polizei, ein Fahndungsaufruf im Fernsehen oder ein Steckbrief (ja, so etwas existiert tatsächlich!) geben ein solches Recht also NICHT!